Regierungsprogramm

Der Staatsrat veröffentlicht die neue Ausgabe seines Regierungsprogramms. Es umfasst rund 80 prioritäre Massnahmen und Projekte. In einem wirtschaftlich und geopolitisch unsicheren Umfeld und angesichts der Häufung von Risiken, darunter eine erhöhte Gefährdung durch Naturgefahren, muss die Resilienz des Kantons gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen und ein Ort zu bleiben, an dem es sich für alle gut leben lässt, kann das Wallis seine zahlreichen Trümpfe ausspielen. Im Sinne der Inklusion wird zum ersten Mal eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms in Leichter Sprache bereitgestellt.

Die aktuelle Situation ist von grossen Unsicherheiten geprägt. Internationale Spannungen, Marktentwicklungen und Versorgungsunsicherheiten stellen für die Schweiz und auch für das Wallis eine grosse Herausforderung dar. Unser Kanton sieht sich zudem mit einer Häufung von Risiken konfrontiert: vor allem Naturgefahren, aber auch andere Risiken im Zusammenhang mit der modernen Welt, wie etwa technologische Risiken. Hinzu kommt eine finanzielle Situation, die sich inskünftig verschärfen könnte. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Resilienz des Kantons zu erhöhen, indem wir auf seine zahlreichen Stärken setzen: sein Bildungssystem, seine Innovationsfähigkeit, sein soziales Gefüge, seine natürlichen Reichtümer, seine touristische Attraktivität, sein Potenzial zur Gewährleistung der Energiewende oder auch seine Erfahrung im Umgang mit Krisen.

Wie anlässlich jeder neuen Legislaturperiode hat der Staatsrat sein Regierungsprogramm aktualisiert. Seine Ziele bleiben der soziale Zusammenhalt und das Wohlbefinden der Bevölkerung, die Bildungsqualität, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der Institutionen, die Antizipierung des demografischen Wandels, die Risikoprävention und die Sicherheit, die harmonische Raumentwicklung, die Mobilität, das Gleichgewicht der Kantonsfinanzen und die nachhaltige Entwicklung.

Im Regierungsprogramm sind rund 80 prioritäre Massnahmen und Projekte vorgesehen. Einige sind bereits im Gange und werden weitergeführt: Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Lohngleichheit, Umwandlung der FernUni in die Universität Wallis, Strategie zur digitalen Bildung, Entwicklung eines Vier-Jahreszeiten-Tourismus, E-Government, neue Einsatzzentrale, koordinierte Bekämpfung von Naturgefahren, Mobilitätsstrategie, regelmässige Beurteilung der Ausgaben und Subventionen oder auch Weiterführung der Sanierung belasteter Standorte.

Das Regierungsprogramm enthält auch neue Projekte. So beispielsweise die Ausarbeitung einer kantonalen Suchtstrategie oder einer Wohnraumförderungsstrategie, der Erlass eines neuen Gesetzes für Menschen ab 60 Jahren, die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für den Umgang mit den Folgen von Naturkatastrophen, der Wiederaufbau der Kantonsstrassen in Blatten und Lourtier, die Regelung der KI-Nutzung in der Kantonsverwaltung, die Schaffung eines Zentrums für therapeutische Massnahmen im geschlossenen Vollzug, der verstärkte Schutz des landwirtschaftlichen Bodens, die kantonsweite Förderung der Zweisprachigkeit, die Einführung eines einheitlichen IT-Instruments Kanton/Gemeinden für die Verwaltung der Katasterdaten, die Verlängerung der RegioExpress-Linien bis Sitten, die Erarbeitung einer Finanzstrategie für den Gesundheitsbereich unter Einhaltung einer strikten Finanzpolitik.

Mit seinem Regierungsprogramm will der Staatsrat die Stabilität des Kantons in einem sich stetig wandelnden Umfeld bewahren und so dafür sorgen, dass das Wallis ein Ort bleibt, an dem es sich für alle gut leben lässt.

Das Regierungsprogramm ist auf der Website des Staates Wallis (www.vs.ch/regierungsprogramm) abrufbar. Zudem ist eine Zusammenfassung in Leichter Sprache verfügbar. Sie wurde in Zusammenarbeit mit der Walliser Stiftung für Menschen mit geistiger Behinderung (FOVAHM), Schlosshotel Leuk und Kinderdorf Leuk verfasst. Diese Partner haben die Texte in ihrer jeweiligen Sprache gegengelesen und darauf geachtet, dass sie für Personen mit Lese- und Verständnisschwierigkeiten zugänglich sind.