Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. Juni 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 224 Dossiers. 

Er antwortete auf zwei Motionen sowie auf drei Postulate. 

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: 

- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Postverordnung (VPG) 

- Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative «Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein» (22.405) 

- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien (Züchtungstechnologiengesetz; NTZG) 

- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport) 

- Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV); Ergänzung der Bestimmungen zum GloBE Information Report (GIR) 

- Antwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 21.470. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden 

- Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Tierseuchengesetzes 

- Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln 

- Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung- Vernehmlassung betreffend Anpassungen des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel und des Anhangs zur Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln sowie der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln 

- Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome 

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide. 

Departement für Finanzen und Energie (DFE) 

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Anniviers 

Der Staatsrat hat entschieden, Licia Martignoni nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Anniviers zu ernennen. 

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU) 

Korrektion der Fahrbahn unterhalb des Wildbachs Ortchu auf der KS 68 Pont-de-la-Morge – Erde – Derborence 

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 900'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Fahrbahnkorrektion auf dem Abschnitt der Route de Derborence unterhalb des Wildbachs Ortchu und des Dorfes Aven, womit das Kreuzen von Bussen und leichten Nutzfahrzeugen ermöglicht werden soll. 

Die Bauarbeiten sind vom Frühling bis zum Herbst 2026 geplant. 

Verstärkung der Galerie La Crête, Kunstbaute Nr. 457’704, auf Gebiet der Gemeinde Fully 

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 1'550'000.- (inkl. MWST. und Nebenkosten) für die Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten zur Verstärkung der Galerie La Crête, einer Kunstbaute auf der KS 77 Vers L’Eglise – Fontaine – Chiboz, auf dem Abschnitt Euloz – Buitonnaz, auf Gebiet der Gemeinde Fully. 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) 

Homologation der Änderungen des Nachtrags Nr. 2 zum Burgerreglement der Burgergemeinde St-Léonard 

Der Staatsrat hat die von der Burgerversammlung am 24. März 2025 angenommenen Änderungen des Nachtrags Nr. 2 zum Burgerreglement der Burgergemeinde St-Léonard homologiert. Die Änderungen betreffen den Tarif für die Aggregationsgebühren.