100 Tage im Amt

Seit dem 1. Mai 2025 sind sie im Amt: Die Walliser Staatsrätin Franziska Biner und der Walliser Staatsrat Stéphane Ganzer zogen an einer Medienkonferenz Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. Sie teilten ihre ersten Eindrücke und gaben einen Einblick in die Dossiers ihrer Departemente und die Herausforderungen, die in der laufenden Legislaturperiode anstehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz zogen Staatsrätin Franziska Biner, Vorsteherin des Departements für Finanzen und Energie (DFE), und Staatsrat Stéphane Ganzer, Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), eine Bilanz ihrer ersten 100 Tage in der Walliser Regierung.

Der Beginn ihrer Amtszeit war geprägt von den Katastrophen von Blatten und Lourtier sowie den Folgen der Unwetter vom April. Stéphane Ganzer hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden und Bund hervor, dank der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden konnte. Der Vorsteher des DSIS betonte, wie wichtig es sei, die Kommunikationsmittel zu stärken. Zu diesem Zweck sollen die Polycom-Antennen mit zusätzlichen Batterien ausgestattet werden, um im Katastrophenfall eine Autonomie von 72 Stunden zu gewährleisten. Dies soll im Laufe des Jahres 2026 vorgenommen werden.

Nach den Ereignissen in Blatten wurde Franziska Biner vom Staatsrat mit der Leitung der strategischen Gruppe für den Bau des zukünftigen Blatten beauftragt. Juristische und technische Unterstützung erhält sie in ihrer Funktion von den verschiedenen Dienststellen des Staates. Nachdem mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Blatten, des Kantons und des Bundes bereits verschiedene Sitzungen stattgefunden haben, wird die strategische Gruppe in den kommenden Wochen eine Roadmap skizzieren.

Departementsintern ist Franziska Biner aktuell damit beschäftigt, den Budgetentwurf 2026 fertigzustellen. Dieser soll in der ersten Septemberwoche den Mitgliedern der Finanzkommission (Fiko) und den Medien präsentiert werden. Priorität geniessen auch in Zukunft die Aufrechterhaltung eines stabilen Finanzhaushalts und die effiziente und gewissenhafte Verwaltung von Steuergeldern, wobei den Dienststellen die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss den vom Grossen Rat festgelegten gesetzlichen Grundlagen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Das Departement von Franziska Biner legt grossen Wert darauf, dass der Staat Wallis seinen Ruf als attraktiver Arbeitgeber behält. In diesem Zusammenhang werden auf der Grundlage der Ende 2024 durchgeführten Zufriedenheitsumfrage unter den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern potenzielle Verbesserungsmöglichkeiten geprüft. Daneben konzentriert sich das DFE auf die Umsetzung der Informatikstrategie 2025+. Diese ermöglicht es der Kantonsverwaltung, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und so sowohl intern als auch extern qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen.

In den Aufgabenbereich der DFE-Vorsteherin fallen ausserdem die zahlreichen Bauprojekte, welche über den Fonds zur Finanzierung der Investitionen und Geschäftsführung staatlicher Immobilien (Fonds FIGI) finanziert werden. Diese Projekte werden vorangetrieben, auch wenn aufgrund von dringenden Bedürfnissen Prioritäten fortlaufend neu gesetzt werden müssen.

Im Rahmen der Energiepolitik wird die Erzeugung von Wasserkraft auch in den kommenden Jahren ein für den Kanton wichtiges Thema sein. Der Heimfall, die Produktion von Winterstrom und Infrastrukturprojekte bedingen es, dass Kanton und Gemeinden zusammenspannen, um ihr Know-how und die verfügbaren Ressourcen zu bündeln.

Stéphane Ganzer muss für das DSIS insbesondere die Strafvollzugsstrategie «Vision 2030» zum Erfolg führen; diese beinhaltet die Erweiterung der geschlossenen Erziehungsanstalt Pramont (Projekt Pramont+) sowie den Bau eines Zentrums für stationäre therapeutische Massnahmen. Der Vorsteher des DSIS wird sich auch auf den Abschluss des Projekts für die neue Einsatzzentrale in Siders konzentrieren, welche die Einsatzzentralen der Polizei (112, 117), der Feuerwehr (118) und der Kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO – 144) unter einem Dach zusammenführt. Der Abschluss der Arbeiten ist für September 2026 geplant. Eine der Prioritäten wird die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften sein.

Das Programm «eJustice» zur Digitalisierung der Walliser Justiz sowie die kantonale Strategie «Cybersicherheit VS», die zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit verabschiedet wurde, sind ebenfalls Teil des Legislaturprogramms. Auf institutioneller Ebene wird Stéphane Ganzer verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit den Bezirksgerichten, der Gemeindejustiz und den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) übernehmen.

Gleichzeitig wird er sich für den Fortbestand des Profifussballs im Wallis einsetzen, indem bis 2027 eine kantonale Fussballakademie gegründet wird. Er wird sich auch dafür einsetzen, dass weiterhin Grossveranstaltungen im Wallis stattfinden und die Infrastruktur weiter ausgebaut wird.

Der Vorsteher des DSIS freute sich über die Annahme des Gesetzes über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) durch den Grossen Rat sowie über die Annahme des Ausführungsgesetzes über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) durch die Abgeordneten. 

Um den zahlreichen Herausforderungen gerecht zu werden, die in der laufenden Legislaturperiode auf den Kanton zukommen, haben Franziska Biner und Stéphane Ganzer ihren gemeinsamen Willen bekräftigt, den Zusammenhalt der Regierung und die Effizienz der Verwaltung zu fördern. Dies ist für die Positionierung des Wallis als innovativer und dynamischer Kanton unerlässlich.