Staatsratsbulletin vom 4. September 2024

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. September beschäftigte sich der Staatsrat mit 93 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Postulate, sowie auf drei Interpellationen.

Er behandelte 14 Rekurse und fällte 7 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Bürchen

Der Staatsrat hat entschieden, David Weissbrodt nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Bürchen zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Vereinbarung zur Schaffung eines interkommunalen Gerichtskreises der Gemeinden Collonges, Evionnaz und St-Maurice

Der Staatsrat hat die von den Urversammlungen der Gemeinde Collonges am 11. Juni 2024, der Gemeinde Evionnaz am 8. Juni 2024 und vom Generalrat der Gemeinde St-Maurice am 13. Juni 2024 angenommene Vereinbarung zur Schaffung eines interkommunalen Gerichtskreises zwischen diesen Gemeinden homologiert.

Der interkommunale Gerichtskreis bildet einen einzigen Wahlkreis für die Wahl eines einzigen Richters und eines einzigen Vizerichters (Art. 181 Abs. 2 kGPR).

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grimisuat am 10. Juni 2024 angenommene Friedhofreglement homologiert.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinden Fiesch und Fieschertal

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Fieschertal am 12. Juni 2024 und der Gemeinde Fiesch am 13. Juni 2024 angenommene Friedhofreglement mit Anpassungen homologiert.

Homologation der Revision der Statuten des Abwasserverbandes / Zweckverband ARA Radet

Der Staatsrat hat die von der Delegiertenversammlung der ARA Radet am 9. Oktober 2023 angenommene Revision der Statuten des Abwasserverbandes / Zweckverbandes ARA Radet mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Reglements über die Benutzung von öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde Guttet-Feschel

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Guttet-Feschel am 17. Juni 2024 angenommene Reglement über die Benutzung von öffentlichen Strassen und Plätzen homologiert.

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Leuk

Aufgrund der Demission von Herrn Manfred Kuonen aus Susten, hat der Staatsrat Herrn Ralph Lorenz aus Leukerbad, zweiter nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 4 – CSPO (neu: neo – Die sozialliberale Mitte), für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Leuk proklamiert.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Conthey

Aufgrund der Demission von Herrn Fabrice Fournier aus Basse-Nendaz, hat der Staatsrat Herrn Arnaud Zufferey aus Vétroz, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. No 2 – Parti socialiste et Gauche citoyenne, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Conthey proklamiert.