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Staatskanzlei

Präsidium

 

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. März 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 113 Dossiers.

Er antwortete auf eine Motion sowie auf drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartment – Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes
      
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte

 

Er behandelte 13 Rekurse und fällte 11 Personalentscheide.

 


Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

 

Homologation der Teilrevision des Kehrichtreglements der Gemeinde Grengiols

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Grengiols am 11. Dezember 2025 angenommene Teilrevision des Kehrichtreglements mit Anpassungen homologiert.

 

Homologation des Reglements über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund der Gemeinde Randa

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Randa am 11. Dezember 2025 angenommene Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund homologiert.