Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Mai 2025 beschäftigte sichder Staatsrat mit 110 Dossiers.

Er antwortete auf ein Postulat, drei Interpellationen sowie drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

•    Antwort an das Eidgenössische Departement Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend: «Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung der Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern».

Er behandelte 10 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Inventars der schützenswerten oder ortsbildprägenden Gebäude von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Binn

Der Staatsrat hat das vom Gemeinderat von Binn genehmigte Inventar der schützenswerten oder ortsbildprägenden Gebäude von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Binn homologiert.

Homologation der Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Oberems

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Oberems am 10. Juni 2024 angenommene Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements homologiert.

Homologation der Teiländerung des kommunalen Bau- und Zonenreglements (RCCZ) - Hinzufügung von Artikel 25bis und Änderung von Artikel 4 (Gültigkeit von Art. 25bis auf dem gesamten Gemeindegebiet) der Gemeinde Sitten in seiner Fassung vom 25. April 2024

Der Staatsrat hat die Teiländerung des kommunalen Bau- und Zonenreglements (RCCZ) - Hinzufügung von Artikel 25bis (Antennen und andere analoge Anlagen) und Änderung von Artikel 4 (Gültigkeit von Art. 25bis auf dem gesamten Gemeindegebiet) der Gemeinde Sitten in seiner Fassung vom 25. April 2024 mit den von den kantonalen Dienststellen verlangten rechtlich begründeten Änderungen genehmigt.

Homologation der Anpassung des Polizeireglements (neuer Artikel 14a - Campieren) der Gemeinde St. Niklaus

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde St. Niklaus am 13. Dezember 2024 angenommene Anpassung des Polizeireglements (neuer Artikel 14a - Campieren) der Gemeinde St. Niklaus homologiert.