Staatskanzlei

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 19. Februar 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 119 Dossiers.

Er antwortete auf drei Motionen sowie auf zwei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes

Er behandelte 9 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Registerhalter-Stellvertreterin – Vernayaz

Der Staatsrat hat beschlossen, Géraldine Genolet nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Registerhalter-Stellvertreterin des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Vernayaz zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements Wohnbauförderung der Gemeinde Eischoll

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Eischoll am 3. Dezember 2024 angenommene Reglement Wohnbauförderung mit einer Anpassung homologiert.

Homologation der Teilrevision der Nutzungsplanung "Umzonung von Verkehrs- in Gewerbezone, Milachru" der Gemeinde Stalden

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Stalden am 7. Juni 2018 angenommene Teilrevision der Nutzungsplanung "Umzonung von Verkehrs- in Gewerbezone, Milachru" homologiert.

Homologation des Wasserreglements der Gemeinde Termen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Termen am 28. Mai 2024 angenommene Wasserreglement mit Änderungen sowie mit der Bedingung befristet bis am 31. Dezember 2027 homologiert.