Staatskanzlei

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. Januar 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 116 Dossiers.

Er antwortete auf drei Motionen, auf ein Postulat sowie auf eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes: Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan

Er behandelte 22 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Permutation bei den Ämtern des Steuerregisterhalters-Katasterführers und des Stellvertreters – Gemeinde Riddes

Auf Antrag der Gemeinde Riddes hat der Staatsrat in seiner Sitzung vom 26. Oktober entschieden, eine Permutation zwischen dem Amt des Steuerregisterhalters und Katasterführers und dessen Stellvertreter vorzunehmen. Die bisherige Stellvertreterin, Tatiana Moutinho, wird zur neuen Steuerregisterhalterin und Katasterführerin von Riddes ernannt. Die bisherige Steuerregisterhalterin und Katasterführerin Jessica Silva übernimmt neu das Amt der Stellvertreterin.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Eingangsgalerie am Arolla-Tunnel und an der Galerie Zano sowie Sanierung des oberen und unteren Arolla-Tunnels auf der KS Nr. 54 Sitten – Les Haudères – Arolla

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1’500’000 Franken (inklusive MWST und NK), um an der Eingangsgalerie des Arolla-Tunnels und der Galerie Zano die Leitplanken durch eine Betonleitmauer zu ersetzen. Zudem soll im oberen und unteren Arolla-Tunnel das Gewölbe saniert werden. Die Bauarbeiten sind für das Jahr 2025 geplant.

Sanierung von vier Halbbrücken auf dem Abschnitt der Strasse nach Siders, die St-Jean mit Grimentz verbindet, auf der KS Nr. 41 Vissoie – Grimentz – Barrage de Moiry

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit in Höhe von 3'900’000 Franken (inkl. MWST und NK) für die Sanierung dieser Bauwerke. Die Bauarbeiten sind vom Frühling 2025 bis zum Sommer 2027 geplant.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Bettmeralp

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Bettmeralp am 28. November 2024 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe homologiert.

Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Fiesch

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Fiesch am 3. Dezember 2024 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe homologiert.

Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Fieschertal

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Fieschertal am 20. November 2024 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe homologiert.

Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Lax

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Lax am 21. November 2024 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe homologiert.

Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Mörel-Filet

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Mörel-Filet am 27. November 2024 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe homologiert.