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Medienmitteilung 12.02.2025
Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung eröffnet die öffentliche Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetztes über die Unterstützung der Wirtschaft (GWirt) und zum Vorentwurf des Gesetzes über die öffentlichrechtliche Körperschaft zur Standortpromotion "Valais/Wallis Promotion" (GVWP). Ziel dieser Gesetzesrevision ist es, die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons zu unterstützen und “Valais/Wallis Promotion“ mit einer spezifischen gesetzlichen Grundlage auszustatten. Diese beiden Gesetzesvorentwürfe sind das Ergebnis eines Revisionsprozesses des Gesetzes über die Wirtschaftspolitik (GkWPol) vom 11. Februar 2000, das 2012 zum ersten Mal geändert wurde.
Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB) schickt zwei Gesetzesvorentwürfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons in die Vernehmlassung: das Gesetz über die Unterstützung der Wirtschaft (GWirt) und das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Standortpromotion "Valais/Wallis Promotion" (GVWP).
Diese Gesetzesrevision ist Teil des Regierungsprogramms, das darauf abzielt die Attraktivität des Wallis als dynamischer, offener und prosperierenden Kanton zu stärken. Sie bietet die Gelegenheit, die Vision und die Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons neu zu definieren.
Das GWirt, das neue Gesetz zur Unterstützung der Wirtschaft, hat zum Ziel, die Walliser Unternehmen zu unterstützen und zu begleiten und gleichzeitig die Innovation und die Anpassung an die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu fördern, insbesondere durch die Digitalisierung der Wirtschaft. Sie will ein Umfeld schaffen, das dem Wachstum und der Diversifizierung der Wirtschaftssektoren förderlich ist, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wallis in einem globalisierten Umfeld stärken.
Die Aufgaben der Gesellschaft zur Förderung des Wallis, Valais/Wallis Promotion, gehen über die reine Unterstützung der Wirtschaft hinaus. Um dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen, möchte der Staat Wallis mit dem Gesetz über die öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Förderung des Wallis “Valais/Wallis Promotion“ (GVWP) eine spezifische gesetzliche Grundlage für die Gesellschaft schaffen.
Diese beiden Gesetzesvorentwürfe sind Teil der kantonalen Wirtschaftsstrategie, die darauf abzielt, dass das Wallis seine Entwicklung als wohlhabender, offener, dynamischer, diversifizierter und attraktiver Kanton fortsetzt, der die Potenziale der Digitalisierung der Wirtschaft optimal nutzt.
Um eine breite Beteiligung zu gewährleisten und die Meinungen der Wirtschaftsakteure, der öffentlichen Behörden und der Bevölkerung einzuholen, lädt das DVB alle Interessengruppen ein, die Gesetzesvorentwürfe zur Kenntnis zu nehmen und ihre Stellungnahmen abzugeben. Die Konsultationsphase ist ab heute eröffnet und läuft bis zum1. Mai 2025.
Die Dokumente zu den beiden Gesetzesvorentwürfen sowie das Vernehmlassungsformular sind auf der Internetseite des Staates Wallis verfügbar: https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen.