Entwicklung der sozialen Lage und der Wohnungspolitik

Statistische Daten sind für die Ausrichtung der öffentlichen Politik von entscheidender Bedeutung. Vier Jahre nach einer ersten Veröffentlichung über die soziale Lage im Wallis ermöglicht ein neuer Bericht, deren Entwicklung offenzulegen und eine Bilanz der umgesetzten Sozialpolitik zu ziehen. Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) stellte die Schlussfolgerungen von drei Berichten vor, die es in Auftrag gegeben oder initiiert hatte und die sich mit sozialpolitischen Herausforderungen befassten. Diese Berichte liefern übereinstimmende Empfehlungen, an denen sich die Sozialpolitik im Wallis orientieren kann. Sie schlagen unter anderem vor, spezifische Massnahmen für Einelternhaushalte zu entwickeln, die Kommunikation über die Ansprüche auf Sozialleistungen zu verstärken, verschiedene Massnahmen zur Wohnraumförderung für Menschen mit geringem Einkommen einzuführen und die Grundkompetenzen der am stärksten gefährdeten Menschen zu verbessern. Diese Empfehlungen werden untersucht, ihre Richtigkeit bewertet und ihre Umsetzung geplant.

Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) beauftragte die HES-SO Valais-Wallis mit der Erstellung von zwei separaten Berichten. Ein erster Bericht liefert eine Bestandsaufnahme der sozialen Situation und untersucht die Armut und den Nichtbezug von Sozialhilfe. Ein zweiter Bericht befasst sich mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wohnsituation von Menschen mit geringem Einkommen. Ein letzter Bericht, der vom Sozialrat erstellt wurde, ist auf den Nichtbezug von Sozialleistungen, die Schwierigkeiten bei der Einstellung von Fachkräften der Sozialarbeit sowie auf den Zugang zur Berufsbildung und zum Arbeitsmarkt für Menschen in prekären Situationen ausgerichtet Diese Studien werden als Kompass für die Sozialpolitik dienen, die insbesondere vom DGSK und der Dienststelle für Sozialwesen (DSW) umgesetzt wird.

Die Richtigkeit, Durchführbarkeit und Umsetzung der Empfehlungen in diesen drei Rapporten wird vom DGSK durch seine Dienststelle für Sozialwesen und in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Departementen und Dienststellen untersucht.

Beobachtung der Armut

Diese Beobachtung die einmal pro Legislaturperiode durchgeführt wird, soll einen statistischen Überblick über die soziale Situation im Kanton, ihre Entwicklung und die angewandte Sozialpolitik geben. Der Bericht enthält eine Analyse des soziodemografischen Hintergrunds, der Wirtschaftslage, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Sozialpolitik und insbesondere der Armut und des Nichtbezugs von Sozialhilfe in unserem Kanton.

In diesem von der HES-SO Valais-Wallis erstellten Bericht wird vorgeschlagen, spezifische Massnahmen für Einelternhaushalte zu entwickeln, da diese Personengruppe besonders von Armut betroffen ist. Zur Bekämpfung des Nichtbezugs von Sozialleistungen wird ebenso empfohlen, mehr über die Ansprüche auf diese Leistungen zu kommunizieren. Da das Wallis stärker von der Alterung der Bevölkerung betroffen ist als der nationale Durchschnitt, sollten schliesslich Massnahmen gefördert werden, die insbesondere den Verbleib älterer Menschen zu Hause erleichtern.

Erste Studie über Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen

Die Ergebnisse der Untersuchungen legen die Grundlage für den Aufbau einer kantonalen Wohnungspolitik. Sie zeigen, dass die Wohnsituation für die armutsbetroffene Bevölkerung im Wallis eine wichtige Herausforderung darstellt und dass sich diese Problematik in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch verschärfen wird. Die besorgniserregende Situation für einkommensschwache Haushalte erfordert aufeinander abgestimmte Massnahmen, um für alle erschwinglichen Wohnraum zu gewährleisten.

Die wichtigsten Empfehlungen betreffen insbesondere die Einführung von Steuerungsinstrumenten zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Wohnungsfrage, bezüglich der Bewältigung der prekärsten Situationen durch Notunterkünfte und verstärkte Information über das Mietrecht sowie über die restriktiven Bedingungen, unter denen Mietzinserhöhungen gerechtfertigt sind.

Empfehlungen des Sozialrates zu den aktuellen Herausforderungen der Sozialpolitik

Der Sozialrat hat drei zentrale Herausforderungen für die kantonale Sozialpolitik identifiziert: den Nichtbezug von Sozialleistungen, die Schwierigkeiten bei der Einstellung von Fachkräften der Sozialarbeit in den Sozialdiensten und den Zugang zur Berufsbildung und zum Arbeitsmarkt für armutsbetroffene Personen.

Diese drei Themenbereiche wurden untersucht und mit Empfehlungen versehen. Dabei handelt es sich insbesondere um eine Reflexion über die Arbeitsbedingungen in den Sozialdiensten durchführen, die Eingliederung von Migranten fördern, die Verbesserung der Grundkompetenzen der am stärksten gefährdeten Personen ermöglichen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen Informationsinstrumente zur Bekämpfung des Nichtbezugs von Sozialleistungen zu entwickeln, indem die Bevölkerung sensibilisiert wird, und sich darauf konzentrieren, das negative Bild von Leistungsempfängern abzuschwächen oder die digitale Kommunikation über diese Leistungen zu verbessern.

Umsetzung dieser Empfehlungen

Der Staatsrat nahm diese Berichte zur Kenntnis und beauftragte das DGSK über die Dienststelle für Sozialwesen (DSW), die Machbarkeit und Richtigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen zu untersuchen, sie zu priorisieren und ihre Umsetzung zu planen.