Bulletin der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2024

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 107 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat, sowie auf zwei Interpellationen. 

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024
    
• Antwort an Eidgenössisches Finzandepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision Verrechnungssteuergesetz / Verlängerung Ausnahmebestimmungen Too-big-to-fail-Instrumente
    
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung
    
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Eletktrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
    
• Antwort an Eigenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Er behandelte 7 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements für die Benutzung von Forststrassen der Gemeinde Obergoms

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Obergoms am 27. September 2023 angenommene Reglement für die Benutzung von Forststrassen mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Nachtrags zum Abwasserreglements der Gemeinde Crans-Montana

Der Staatsrat hat den von der Urversammlung am 18. Juni 2024 genehmigten Nachtrag zum Abwasserreglements der Gemeinde Crans-Montana homologiert, der die Bedingungen für die Ableitung und Behandlung von Wasser auf dem gesamten Gemeindegebiet festlegt.

Homologation des Reglements des interkommunalen Friedhofs von Martinach

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Martinach am 28. Mai 2024 und von der Urversammlung der Gemeinde Martinach-Combe am 17. Juni 2024 angenommene Reglement des interkommunalen Friedhofs von Martinach homologiert.

Homologation der Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung in das Inventar des baulichen Kulturerbes der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat von Massongex am 17. April 2023 genehmigte Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung das Inventar des baulichen Kulturerbes homologiert.