Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. Dezember 2024

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 102 Dossiers.

Er antwortete auf ein Postulat sowie auf eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice» (16.484)
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
    
• Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» (22.441)
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum)
    
• Antwort an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates - Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 23.477 n Pa. Iv. KFV-NR – Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

Er behandelte 15 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Gampel-Bratsch

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Gampel-Bratsch am 3. Juni 2024 angenommene Reglement über Kur- und Beherbergungstaxe homologiert.

Homologation der Statuten des Zweckverbandes Regionale Wasserversorgung Südrampe der Gemeinden Naters, Visp, Lalden und Brig-Glis

Der Staatsrat hat die von den Urversammlungen der Gemeinde Naters am 15. November 2023, der Gemeinde Visp am 28. November 2023, der Gemeinde Lalden am 28. November 2023 und der Gemeinde Brig-Glis am 4. Juni 2024 angenommenen Statuten des Zweckverbandes Regionale Wasserversorgung Südrampe homologiert.