Bulletin der Staatsratssitzung vom 30. April 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 30. April 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 124 Dossiers.  Er antwortete auf eine Motion sowie auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Kosten- und Qualitätsziele)
    
• Antwort an Konferenz der Kantonale Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren – Vernehmlassung betreffend interkantonale Vereinbarung zum elektronischen Datenaustausch im Justizvollzug

Er behandelte 25 Rekurse und fällte 26 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin und ihres Stellvertreters – Eggerberg

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Ried-Brig hat der Staatsrat entschieden, Klaus Tenisch zum Steuerregisterhalter und Katasterführer und Johannes Gemmet zum Stellvertreter zu ernennen.

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Troistorrents

Der Staatsrat hat entschieden, Sandra Sterchi nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Troistorrents zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Icogne

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 16. Dezember 2024 angenommene Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Icogne homologiert.

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Lens

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 16. Dezember 2024 angenommene Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Lens homologiert.

Homologation des Reglements über die Verwendung von Erlösen der Energieaufwertung der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Val de Bagnes am 11. Dezember 2024 angenommene und vom Gemeinderat am 25. März 2025 geänderte Reglement über die Verwendung von Erlösen der Energieaufwertung homologiert.

Homologation der detaillierten Nutzungplan (DNP) «Lavy-Chesalet» der Gemeinde Val-d'Illiez

Der Staatsrat hat die Änderungen des Zonenplans (PAZ) und des kommunalen Bau- und Zonenreglements (RCCZ) der Gemeinde Val-d'Illiez betreffend die Deponie «Lavy-Chesalet», die von der Urversammlung am 13. Dezember 2021 genehmigt wurden, mit Rodungsbewilligung homologiert.