Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. November 2024

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. November 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 127 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Postulate, eine Interpellation sowie auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 17.480 n Pa. Iv. (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
    
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gemäss Wirksamkeitsbericht 2020-2025 und neue Regelungen für Grenzgänger aus Italien und Frankreich

Er behandelte 21 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin – Grächen

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Grächen hat der Staatsrat entschieden, Marielle Pollinger zur Steuerregisterhalterin zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Bourg-St-Pierre

Der Staatsrat hat entschieden, Maude Michellod nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Bourg-St-Pierre zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Feuerwehrreglements der Gemeinden Ausserberg, Baltschieder, Eggerberg, Lalden und Visp

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Ausserberg am 24. Mai 2024, der Gemeinde Lalden am 27. Mai 2024, der Gemeinde Baltschieder am 4. Juni 2024, der Gemeinde Visp am 11. Juni 2024 und der Gemeinde Eggerberg am 21. Juni 2024 angenommene Feuerwehrreglement mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Beregnungsreglements der Gemeinde Termen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Termen am 28. Mai 2024 angenommene Beregnungsreglement mit Anpassungen homologiert.