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Bulletin der Staatsratssitzung vom 25. September 2024
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. September 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 99 Dossiers.
Er antwortete auf eine Motion, sowie auf zwei Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes
- Antwort an das Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien)
Er behandelte 15 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Riederalp (Pfarrgemeinde Ried-Mörel)
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Riederalp am 10. Juni 2024 angenommene Anpassung des Friedhofreglements der Pfarrgemeinde Ried-Mörel homologiert.
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