Bulletin der Staatsratssitzung vom 2. Oktober 2024

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 147 Dossiers.

Er antwortete auf drei Motionen, einundzwanzig Postulate, sowie auf neunundzwanzig Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen.
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Er behandelte 14 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.