Bulletin der Staatsratssitzung vom 18. September 2024

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. September 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 111 Dossiers.  Er antwortete auf drei Postulate, eine Interpellation sowie auf zwei Motionen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 22.407 s Pa. Iv. Bauer. Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe und 22.417 s Pa. Iv. Chassot. Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung: Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV)
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes; Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) betreffend den Kurs über Verkehrskunde

Er behandelte 13 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Visp

Der Staatsrat hat entschieden, Marco Gruber nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Visp zu ernennen.

 Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Organisationsreglements der Gemeinde Monthey

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Monthey am 19. Juni 2023 und in der kommunalen Abstimmung vom 10. September 2023 angenommene Organisationsreglement in seiner Fassung vom 27. Mai 2024 homologiert.

Homologation des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Savièse

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Savièse am 11. Dezember 2023 angenommene Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes mit Anpassungen homologiert.