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Bulletin der Staatsratssitzung vom 18. Dezember 2024
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. Dezember 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 190 Dossiers.
Er antwortete auf eine Motion sowie auf eine Interpellation.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (Umsetzung Motion 22.4253 WAK-S «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+»)
- Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025
Er behandelte 19 Rekurse und fällte 30 Personalentscheide.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Niedergesteln
Der Staatsrat hat entschieden, Fredy Kalbermatter nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Niedergesteln zu ernennen.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Reglements für die Benutzung der Forststrassen der Gemeinde Turtmann-Unterems
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Turtmann-Unterems am 21. Mai 2024 angenommene Reglement für die Benutzung der Forststrassen mit Anpassungen homologiert.
Homologation der Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Eisten
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Eisten am 16. Dezember 2021 angenommene Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements homologiert.